Einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Arbeitgeber (Betriebsinhaber), das öffentlich-rechtlich zu beurteilen ist, und andererseits das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, das nach privatrechtlichen Normen beurteilt werden muss. In den Privatrechtsverhältnissen sprechen wir von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das heißt: Auch hier sind die Grundrechte als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen. Der Datenschutz wirkt direkt gegenüber dem Arbeitgeber. Daher ist ein Arbeitgeber sowohl auf Grund des Datenschutzes und auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nicht berechtigt von seinem Arbeitnehmer die Auskunft über einen 3G Nachweis zu verlangen. Das ist nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Dem Arbeitnehmer steht die Möglichkeit zu auf Feststellung zu klagen, dass ein solches Verlangen unzulässig ist (also eine sogenannte Feststellungsklage einzubringen), weil ein solches Begehren nach Par. 879 ABGB verstößt. Es ist Gesetz- und Sittenwidrig, daher absolut nichtig. Die andere Möglichkeit, wenn der Arbeitnehmer gekündigt oder entlassen wird, dann kann diese Entlassung innerhalb von 14 Tagen bei den Arbeitsgerichten angefochten werden.
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Montag, 1. November 2021
3G Regel ist rechtlich nicht haltbar!
Einerseits das Rechtsverhältnis zwischen Staat und Arbeitgeber (Betriebsinhaber), das öffentlich-rechtlich zu beurteilen ist, und andererseits das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, das nach privatrechtlichen Normen beurteilt werden muss. In den Privatrechtsverhältnissen sprechen wir von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Das heißt: Auch hier sind die Grundrechte als Beurteilungsmaßstab zugrunde zu legen. Der Datenschutz wirkt direkt gegenüber dem Arbeitgeber. Daher ist ein Arbeitgeber sowohl auf Grund des Datenschutzes und auf Grund der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nicht berechtigt von seinem Arbeitnehmer die Auskunft über einen 3G Nachweis zu verlangen. Das ist nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Dem Arbeitnehmer steht die Möglichkeit zu auf Feststellung zu klagen, dass ein solches Verlangen unzulässig ist (also eine sogenannte Feststellungsklage einzubringen), weil ein solches Begehren nach Par. 879 ABGB verstößt. Es ist Gesetz- und Sittenwidrig, daher absolut nichtig. Die andere Möglichkeit, wenn der Arbeitnehmer gekündigt oder entlassen wird, dann kann diese Entlassung innerhalb von 14 Tagen bei den Arbeitsgerichten angefochten werden.
Sonntag, 27. Dezember 2020
Die Zukunft Der Impfstoffe - The Future Of Vaccines - Deutsch The Corbett Report
Freitag, 4. Dezember 2020
Der grosse Reset
Mt 7,15 | Hütet euch vor den falschen Propheten; sie kommen zu euch wie (harmlose) Schafe, in Wirklichkeit aber sind sie reißende Wölfe. | |
Mt 7,16 | An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Erntet man etwa von Dornen Trauben oder von Disteln Feigen? | |
Mt 7,17 | Jeder gute Baum bringt gute Früchte hervor, ein schlechter Baum aber schlechte. |
Das aber sollst du wissen, dass in den letzten Tagen schlimme Zeiten eintreten werden. Denn die Menschen werden sich selbst lieben[a], geldgierig sein, prahlerisch, überheblich, Lästerer, den Eltern ungehorsam, undankbar, unheilig, lieblos, unversöhnlich, verleumderisch, unbeherrscht, gewalttätig, dem Guten feind, Verräter, leichtsinnig, aufgeblasen; sie lieben das Vergnügen mehr als Gott; dabei haben sie den äußeren Schein von Gottesfurcht[b], deren Kraft aber verleugnen sie. Von solchen wende dich ab! Denn zu diesen gehören die, welche sich in die Häuser einschleichen und die leichtfertigen Frauen einfangen, welche mit Sünden beladen sind und von mancherlei Lüsten[d] umgetrieben werden, die immerzu lernen und doch nie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen können. Auf dieselbe Weise aber wie Jannes und Jambres[ dem Mose widerstanden, so widerstehen auch diese [Leute] der Wahrheit; es sind Menschen mit völlig verdorbener Gesinnung, untüchtig zum Glauben. Aber sie werden es nicht mehr viel weiter bringen; denn ihre Torheit wird jedermann offenbar werden, wie es auch bei jenen der Fall war.
In einem aktuellen Interview mit dem US-Fernsehkanal NBC in der Sendung «Meet the Press» erklärte Gates, dass Lockdowns, Verhaltensregeln und Maskenpflicht noch etwa weitere vier Jahre andauern sollen: «bis das Virus ausgelöscht ist». Der Umbau der Gesellschaft könne zehn Jahre oder länger in Anspruch nehmen.
Der einzige Weg, vollständig zur Normalität zurückzukehren, bestehe in der Entwicklung eines «supereffektiven Impfstoffs», der von vielen Menschen weltweit angenommen werde, um die Krankheit auf globaler Ebene zu eliminieren: «Dann können wir die ganzen Probleme bei der Bildung und der geistigen Gesundheit in einer Art Spielpause neu erschaffen», so Gates, und weiter: «Wir wollen nicht, dass Politiker sagen, welches Medikament zugelassen werden soll.» Dieser neue «Great Reset» soll unsere ganze Gesellschaft vollständig umgestalten. Klaus Schwab, Gründer des WEF, hat dazu die «Great-Reset-Initiative» etabliert, die es Führungskräften aus Wirtschaft und Politik erlauben soll, den «neuen Aufschwung» tatkräftig mitzugestalten.
Der ganze Artikel ist auf Rubikon erschienen.
TED Talk Bill Gates 2015
Event 201
The Great Reset - World Economic Forum